"Neutrale Richter gesucht, also nicht katholisch und nicht evangelisch!"
    Stellungnahme von Dieter Potzel zu einem Gerichtsverfahren


Im November 2003 schrieb ich ein Flugblatt darüber, wie der evangelisch-lutherische Pfarrer Michael Fragner mit religiösen Minderheiten umgeht. Er hatte sich dabei vielfach in niederträchtiger Weise gegen eine kleinere Gemeinschaft und einzelne ihrer Vertreter geäußert, was ich hier wegen der verleumderischen bzw. falschen Inhalte nicht wiederholen möchte.
Das Dorf Michelrieth, in dem ich wohne, bezeichnet Pfarrer Michael Fragner (der in der dort befindlichen evangelischen Kirche eine Zeitlang als evangelischer Pfarrer gearbeitet hatte) als "urprotestantisch". Als nun aber friedfertige und um gute Nachbarschaft bemühte Menschen urchristlichen Glaubens zugezogen waren, schimpfte der Pfarrer öffentlich, das Dorf werde durch diese Menschen "verstärkt aufgefressen"
(Materialdienst der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen Nr. 2/1999). Weiterhin beklagte er, diese Leute befänden sich nun "in der Pfarrei Michelrieth", obwohl sie mit der Pfarrei gar nichts zu tun haben. Doch die Kirche betrachtet das Dorf offenbar als ihr Revier - ähnlich wie im 16. Jahrhundert, als die Bewohner eines Ortes entweder evangelisch oder katholisch sein mussten und Abweichler nicht geduldet und vertrieben wurden. Doch anstatt über sein eigenes inquisitorisches Verhalten zu erschrecken, rückte Pfarrer Michael Fragner z. B. die von mir heraus gegebene Online-Zeitschrift Der Theologe auf verleumderische Weise sogar in die Nähe von "´richtigen` Diktaturen" - eine weitere bösartige Verleumdung und Lüge.
Nun sollte der Kirchenmann einmal merken, was er seinem Nächsten dauernd antut und endlich mit der Niedertracht aufhören. Deshalb das Flugblatt als Notwehr gegenüber den Attacken des lutherischen Amtsträgers. Auf diesem Flugblatt wies ich auch auf das Buch Der Steinadler und sein Schwefelgeruch - Das neue Mittelalter
hin, in welchem die Verleumdungen und Diskriminierungen kleinerer Gemeinschaften durch die Kirchen an vielen weiteren Beispielen dokumentiert sind.
Doch der Pfarrer kam beim Amtsgericht Gemünden bei Richterin Sonja Schäd und beim Landgericht Würzburg bei den Richtern Peter Schauff und Thomas Behl und bei Richterin Helga Twardzik mit seiner Klage durch. Er konnte bei den Richtern durchsetzen, dass ich mich nicht auf diese Weise gegen seine Attacken wehren darf, weswegen ich sie folglich auch nicht wiederholen darf. Und er hatte das Recht, das ihm zugesprochen wurde samt dem zugrunde liegenden Flugblatt von mir unter der Überschrift Diffamierungsflugblatt von Dieter Potzel auch anderweitig publiziert. Dazu möchte ich nun noch konkret auf nachfolgende Weise Stellung nehmen:

Neutrale Richter gesucht, also nicht katholisch und nicht evangelisch !
(28.1.2005 / 19.4.2010): "Bei uns bekommen Sie keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil", sagen Richter manchmal halb scherzhaft nach Verhandlungen. Daran musste ich denken, nachdem in einem Prozess eines evangelischen Pfarrers gegen mich zwei Mal das unerfreuliche "Urteil" ergangen war, dass ich mich nicht mit bestimmten Äußerungen zur Wehr setzen darf, die folglich auch nicht wiederholt werden dürfen, woran ich mich selbstverständlich halte.
Es blieb aber vor allem ein unguter Nachgeschmack, und die Situation erinnerte mich - unabhängig von der inhaltlichen Prüfung der Urteile - auch an Martin Luther. Er lehrte, dass ein Richter in seinem Beruf der Kirche zu dienen habe. In seiner so genannten "Zwei-Reiche-Lehre" erklärte Luther, dass der Staat (das eine der beiden "Reiche") der Kirche helfen bzw. dienen solle. Umgekehrt soll die Kirche (das andere der beiden "Reiche") dem Staat helfen, indem ihre Mitglieder als Beamte, Soldaten, Richter, Henker usw. dienen. Staat und Kirche sollen sich also Hand in Hand gegenseitig unterstützen. Welches "Urteil" sprechen gemäß dieser Lehre dann aber evangelische oder katholische Richter, wenn die Kirche eine der beiden Parteien vor Gericht ist? Oder: Welches "Urteil" sollen sie demnach laut ihres Glaubensbekenntnisses sprechen? Oder anders gefragt: Welches "Recht" wurde ihnen durch Erziehung und Ausbildung indoktriniert? Diese Lehre Martin Luthers gehört zum Beispiel zum Abiturwissen im (vom Staat finanzierten) Fach "Evangelische Religion", und sie wurde von vielen späteren Juristen bereits auf der staatlichen Schule erlernt.
Das Ergebnis in diesem Prozess war leider kein Einzelfall. Sehr oft wurde unter vergleichbaren Umständen der Kirche das "Recht" zugesprochen und dem Kirchenaussteiger das "Unrecht". Doch kann so etwas aufs Ganze gesehen überhaupt mit rechten Dingen zu gehen? Und was für ein "Recht" ist es, wenn man unter solchen Umständen auch noch die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Kirche zahlen muss, weil dieser von einem evangelischen oder katholischen Richter, eben so wie es die kirchliche Lehre fordert, das "Recht" zugesprochen wurde? Irgendwann ist es genug. Aus diesem Grund: "Neutrale Richter gesucht, also nicht katholisch und nicht evangelisch!" Das würde auch schon der Anstand den konfessionellen Richtern selbst gebieten, in Fällen wie diesen ihre Befangenheit zuzugeben und die Rechtssprechung Juristen überlassen, die sich aus dem Bann der Kirchenmacht gelöst haben.

(Dieter Potzel, Max-Braun-Straße 4, 97828 Marktheidenfeld)


PS: Ein besonders gravierendes Skandal-Urteil leistete sich die (römisch-katholische?) Richterin am Amtsgericht Würzburg, Dolores Schömig, am 2.11.2011. Sie sprach der oben erwähnten urchristlichen Gemeinschaft in einem bestimmten Konflikt schlicht jeden Rechtsschutz ab, da sie angeblich "nicht personifizierbar" sei. Der Grund: Ihre Anhänger werden nicht wie in den konfessionellen Großkirchen ungefragt als Säuglinge zu Mitgliedern und späteren Kirchensteuerpflichtigen gemacht (durch eine Art katholische oder evangelische Zwangstaufe, wobei die Eltern, die hier nicht mitmachen, angeblich "dem Kind die unschätzbare Gnade vorenthalten, Kind Gottes zu werden", so der Katholische Katechismus (Nr. 1250), was einer Verhöhnung von Gott, dem Freien Geist, gleichkommt und gemäß der offiziellen römisch-katholischen Lehre sogar mit einer Androhung ewiger Höllenstrafen verbunden ist), sondern sie bleiben frei. Dass es allerdings auch ca. 500 klar "personifizierbare" Mitglieder des Trägervereins dieser Gemeinschaft gibt, interessierte die Richterin in diesem Zusammenhang nicht. Die "Ketzer", die der Kirche ein Dorn im Auge sind, werden nach meiner Überzeugung unter einem Vorwand (in diesem Fall dem Urteil "angeblich ´nicht personifizierbar`") für "vogelfrei" erklärt, und jeder darf dann gemäß eines solchen Gerichtsurteils über sie alles behaupten, Rufmord aller Art mit schlimmsten Folgen inklusive - also "freie Bahn" für die Rufmordkampagnen kirchlicher "Weltanschauungs"-Beauftragter. Deren Opfern wird mit solchen Skandal-Urteilen sogar untersagt, sich zu verteidigen, und sie müssen sich z. B. auch schwer ehrenrührige falsche Tatsachenbehauptungen gefallen lassen. Ihnen wird also ein Menschenrecht verwehrt, dass sonst in Deutschland jedem Bürger zusteht.
Grundsätzlich gilt: Nach römisch-katholische Lehre muss ein Katholik, der in seinem Beruf als Richter arbeitet, auch in seinen Urteilen der Kirche dienen, was so manches Urteil erklärt.
 


Letzte Änderung auf dieser Seite: 21.5.2018

 

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